Inhalt
Regierung
Kabinett
Das Kabinett besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Staatsministern. Gemeinsam bilden sie die Staatsregierung. Dabei legt der Ministerpräsident die Richtlinien der Politik fest. Die Staatsminister gestalten ihre Geschäftsbereiche innerhalb dieser Richtlinien selbstständig und unter eigener Verantwortung. Sie können Änderungen der Richtlinien anregen. Der Ministerpräsident kann Staatssekretäre als weitere Mitglieder der Staatsregierung ernennen.
Das Kabinett beschließt Gesetzentwürfe und sonstige Vorlagen an den Landtag sowie die Rechtsverordnungen der Staatsregierung. Wichtige weitere Themen, mit denen sich die Staatsregierung als Gremium befasst, sind Bundesratsinitiativen, die Stimmabgabe im Bundesrat, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern. Das Kabinett trifft zudem Beschlüsse zu allen Fragen und Anliegen, die eine grundsätzliche Bedeutung für Sachsen haben oder für die die Verfassung beziehungsweise ein Gesetz dies vorschreibt.
Ministerpräsident und Staatsminister
Ministerpräsident
Stanislaw Tillich ist Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Er bestimmt den Kurs der sächsischen Landespolitik und vertritt als Regierungschef den Freistaat nach außen.
Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident
Die Förderung der sächsischen Wirtschaft und die regionale Strukturentwicklung zählen zu den Hauptaufgaben von Sven Morlok.
Staatsminister des Innern
Markus Ulbig tritt ein für ein sicheres, weltoffenes und tolerantes Sachsen, für lebenswerte Regionen, attraktive Städte und Gemeinden sowie eine effiziente Verwaltung.
Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Unland wacht über die Einnahmen, die Ausgaben und das Vermögen des Freistaates.
Staatsminister der Justiz und für Europa
Dr. Jürgen Martens ist für die Rechtssicherheit im Freistaat ebenso verantwortlich wie für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.
Staatsministerin für Kultus
Brunhild Kurth engagiert sich für ein offenes, gerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem.
Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst
Prof. Dr. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer koordiniert die Pflege der Kunst und Kultur und schafft den Rahmen für Forschung und Lehre an den Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen und Berufsakademien im Freistaat.
Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz
Christine Clauß kümmert sich um die sozialen Belange der Menschen. Dazu gehören vor allem die Themen Gesundheit, Familie und Chancengleichheit.
Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Frank Kupfer kümmert sich um die Belange des ländlichen Raumes und des Umweltschutzes.
Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
Staatsminister Dr. Johannes Beermann unterstützt den Ministerpräsidenten bei der Gestaltung der Richtlinien der Politik und in den Bereichen, in denen die Staatskanzlei eine eigene Zuständigkeit hat. Dazu zählt unter anderem die Medienpolitik.
Umsetzungsstand der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag
Damit der Umsetzungsstand der 443 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nachvollzogen werden kann, setzt die Staatsregierung mit dem System »SaxIB« ein ressortübergreifendes IT-gestütztes Berichtswesen ein. In dieser alle vier Monate aktualisierten Datenbank ist jede Aussage des Koalitionsvertrages als Maßnahme aufgenommen worden, soweit sie eine politische Aktivität oder ein Vorhaben der Regierung nach sich zieht.
Koalitionsvereinbarung
Vereinbarung zwischen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Landesverband Sachsen, und der Freien Demokratischen Partei Deutschlands, Landesverband Sachsen, über die Bildung der Staatsregierung für die 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages vom 22. September 2009
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